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28.09.2018
Fragen zum Verkehrsentwicklungsplan von ADFC, Bund Naturschutz und Bewahrt die Bergstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

vor über zwei Jahren hat die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans begonnen (vgl. https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/Es-geht-voran;art154303,1949221), welche ursprünglich bis zum Ende des Jahres 2017 mit dem VEP 2030 als Ergebnis beendet werden sollte. Schon bei der ersten Veranstaltung, aber auch dem Folgeformat für die Öffentlichkeit und den öffentlichen Eingaben hat sich gezeigt, dass sich viele Menschen mehr politischen Einsatz für den Fuß-, Bus- und insbesondere Radverkehr wünschen (vgl. https://www.infranken.de/regional/bamberg/Das-fossile-Auto-ist-am-Ende;art212,2729500).

Inzwischen neigt sich das Jahr 2018 dem Ende, der Zeitplan ist deutlich überschritten, die Ziele jedoch längst formuliert und damit auch eine klare Richtung hin zur Stärkung des Umweltverbundes vorgegeben. Seit vielen Monaten steht inzwischen die Erarbeitung von Maßnahmen auf dem Programm und es zeigt sich, dass sich politische Mandats- und hier insbesondere im Wortsinne VerantwortungsträgerInnen scheinbar wieder einmal schwer tun, wenn es darum geht den selbstgefassten Zielen adäquate Maßnahmen folgen zu lassen, welche eine Umsetzung der Verkehrswende nach sich zögen.

Wir möchten daher gemeinsam mit dem Bund Naturschutz Bamberg und Bewahrt die Bergstadt von Ihnen gerne wissen:

- Welche konkreten Maßnahmen stehen zur Erreichung der VEP 2030-Ziele bereits fest?

- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Radverkehrsanteil - wie von der AGFK gefordert - in den kommenden sieben Jahren um mindestens weitere fünf Prozentpunkte auf 35% anzuheben?

- Wird der VEP 2030 - wie in anderen Städten bereits üblich - eine dezidierte Fußverkehrsstrategie aufweisen?

- Inwiefern sind die vom Stadtrat am 31.01.2018 beschlossenen Radentscheid-Ziele in die Maßnahmen eingearbeitet (dies war eine Zusage, bitte konkrete Beispielmaßnahmen zu den sieben vom Stadtrat beschlossenen Zielen)?

- Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenken Verwaltung und Politik bis zum Jahr 2030 den beschlossenen Umweltverbund-Modal Split von 75% zu erreichen?

- Mit welchen konkreten Maßnahmen soll der MIV-Modal Split bis 2030 auf die ebenfalls beschlossenen 25% reduziert werden?

- Wie soll der öffentliche Nahverkehr in Bamberg gestärkt werden?

- Wie sieht der bisherige und insbesondere weitere Fahrplan hin zum Beschluss des VEP 2030 durch den Bamberger Stadtrat aus? Bitte listen Sie uns auf:

- Wie viele Termine der Steuergruppe aus Politik und Verwaltung bisher stattgefunden haben
- Wie viele Termine jener Steuergruppe abgesagt/ verschoben wurden
- Wie der aktuelle Zeitplan bis zum finalen Beschluss in Relation zum ursprünglichen aussieht
- Wann die Öffentlichkeit mittels Information und Beteiligung wieder in die Konzeption eingebunden wird und in die schon lange zugesagte Diskussion der Maßnahmen einsteigen kann

Wir bitten Sie um eine Antwort bis 04.10.2018 und möchten Sie bitten, nicht lediglich die Sitzungsvorlage des Umweltsenats vom 18.09.2018 zu zitieren, sondern dezidiert auf unsere Fragen zu antworten.

Vielen Dank!

gez.
Martin Bücker
1. Vorsitzender Bund Naturschutz Bamberg

Christian Irmisch
1. Vorsitzender Bewahrt die Bergstadt

Christian Hader, Armin Lieb, Elke Pappenscheller, Harald Pappenscheller, Michael Schilling, Sarah Swift
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